guten Morgen in Ozeanien!

In Österreich wird die "Online-Fahndung" eingeführt. In Deutschland wird noch darüber geredet. Zeit einmal zu fragen, wie weit es noch ist, bis wir eines Tages aufwachen und uns in Orwell's Ozeanien befinden. Einem totalitären System, im dem sogar Gedanken überwacht und kontrolliert werden. Einem Land in den der Bürger seine Rechte nur mehr auf den Papier hat, er grenzenlos manipuliert wird und nur mehr die Einheitmeinung gilt. Es ist ja nicht so, dass in unseren Landen noch nie solche Bestrebungen in die Tat umgesetzt worden sind. Der Weg von einer Demokratie zur Diktatur war ein kurzer und bedurfte nur ein paar schlauer Verfassungs-Tricks, einem kleinen Bemächtigungsgesetzt und einer Herde von Bürgern, die alle Versprechen eines Law-and-order-Politikers glaubten. Damals gab es bei der Überwachung noch technische Grenzen, die selbst in der DDR nicht überwunden werden konnten. Man war oft auf die Mithilfe von IM angewiesen. Heute ist das anders. Eine Hand voll gut ausgebildeter Beamter können, mit den nötigen Kompetenzen und Geräten ausgestattet, ganze Heerschahren von Bürgern überwachen. Im Detail für Österreich sieht das im Moment so aus:

1. Telekommunikationsüberwachung: am 30.11.01 wurde die Überwachungsverordnung beschlossen, die das Abhören von Festnetztelefonen und Handys regelt. Voraussetzung ist eine gerichtlich angeordnete Überwachungsmaßnahme. Verletzt wird dabei möglicherweise das Kommunikationsgeheimnisses (Art. 10a StGG), da auch unbeteiligte mit dem Überwachten telefonieren können. Zudem wird zudem auch E-Mail und Internetverkehr überwacht. Datenschützer argumentieren auch mit der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit, da sich Profi-Täter gegen Überwachung solcher Art absichern.

2.Videoüberwachung: Neben den vielen tausend privaten Kameras, welche in vielen Fällen in gesetzlichen Graubereichen agieren, filmt auch der Saat schon fleißig mit. Sogenannte optischen Raumüberwachungsanlagen sollen Straftaten oder sozial unerwünschtes Verhalten verhindern. In Wahrheit werden solche einfach auf andere Orte verlagert. Neben einigen mobilen Video-Fahrzeugen der Polizei gibt es Schätzungen der ARGE-Daten zufolge ca. 5000 Kameras an öffentlichen Orten (mit einem kleinen Schild kund gemacht) und nochmal so viele, welche die Straßen überwachen. Dabei wird jeder gefilmt, ob er will oder nicht.

3. Menschen können ohne Richter, Urteil oder Verfahren von bestimmten Plätzen (Park, vor Schulen,...) weg gewiesen werden. Die Polizei hat die Kompetenz bereits jetzt. Was kommt morgen?

4. Rasterfahndung: Zuerst nur für 4 Jahre geplant, still und heimlich zur Dauereinrichtung gemacht, wird hier die Möglichkeit geschaffen die Beweislast um zu kehren. Frei nach dem Motto: Alle sind Verdächtig, bis der Computer was anderes sagt. Verwendet werden konnte sie noch nie. Islam-Terror gibt in Österreich auch nur in TV.

5. Lauschangriff (großer und kleiner): einfach erklärt: alles was man aus einem Stasi-Film kennt. Wanzen, anzapfen von Datenverkehr, Telefon,... kurz alles "nichtöffentliche" Verhalten. Erster Einsatz 1999 "Operation Spring" - ein totaler Reinfall. September 07: drei "Islamisten" wurden nach einem Lauschangriff festgenommen. Der Verdacht: Hetze per Internet.. Naja, ob das den großen Lauschangriff rechtfertigen hilft?

6. Vorratsdaten: Die Speicherung aller e-Mail-, Handy-, und Telefon-Kontakte (wer hat mit wem wann und wo gesprochen), liegt vorerst auf Eis. Da wehren sich ja auch finanzstarke Firmen.

Mal sehen was noch so auf uns zukommt und ob wir oder unsere Nachkommen eines Tages in Ozeanien aufwachen und ihr erster Gruß gilt dem großen Bruder.

siehe auch: hier!