Im Ö1 Mittagsjournal warnt Präsident Korinek vor der zunehmenden Kontrolle der Bürger durch den Staat und der Debatte um weitere Überwachungsmaßnahmen. Er habe sogar das Gefühl „ähnlich überwacht zu werden wie die Bürger der DDR durch die Stasi“. Die, seit der bürgerlichen Revolution 1848 bestehenden Freiheiten dürften nicht ausgehöhlt werden um einem subjektiven Sicherheitsbedürfnis gerecht zu werden.
Da trifft der Herr Präsident den Nagel auf den Kopf. Spätestens seit 9/11 wird alles getan um eine subjektive, durch Politik und Medien beschworene Sicherheit zu garantieren. Sicherheit ist natürlich eine gute Sache. Keine Frage. Wer lebt schon gern in Unsicherheit?
Doch wo steckt diese Unsicherheit eigentlich? Wodurch ist denn diese Sicherheit bedroht?
Das sollte man sich schon fragen. Denn eines haben die Anschläge von New York, London und Madrid gemein: Sie wurden in potentiell als sicher geltenden Ländern verübt. London beispielsweise war schon vor den Anschlägen eine der am stärksten durch Kameras überwachten Städte. Bürgerrechte wie das Briefgeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung konnten schon damals bei ausreichendem Verdacht aufgehoben werden. Hätte es etwas gebracht wenn es kein Briefgeheimnis gegeben hätte? Wäre nicht passiert, wenn die Polizei jederzeit in alle Wohnungen spazieren oder alle E-Mails lesen könnte? Wohl kaum. Terroristen sind keine Kleinkriminellen, die nicht wissen, wie sie vor zu gehen haben. Sie agieren konspirativ und würden Methoden anwenden um E-Mails zu verschlüsseln (Stichwort PGP) oder sich in anderen Ländern treffen und schulen lassen.
Was aber würde es für den „ich-habe-nichts-zu-verbergen“-Bürger bedeuten?
Sein intimes Leben (PC, Mails,…) könnten von Beamten (oder anderen?) gelesen werden, ohne einen Verdacht. Einfach so – zur Kontrolle. Und da ist es dann auch schon. Das Wort um das es dann gehen wird: Kontrolle!
Wir alle würde kontrolliert werden. Nicht auf Verdacht. Einfach so und immer. Man stelle sich vor die Polizei würde beschließen: „Verkehrskontrollen sind aufwendig und eventuell geht uns wer durch die Lappen. Darum müssen alle ihren Führerschein mit Bild nach außen gut sichtbar auf die Windschutzscheibe kleben und auch einen Zettel mit den restlichen persönlichen Daten“. Wer würde das wollen? Natürlich: es könnte mehr Sicherheit auf den Straßen bringen, weil fahren ohne Führerschein auffallen würde. Aber: Ist es das wert?
Das Selbe gilt auch für „Terrorbekämpfung“. Ist es das wert? Um einen zweifelhaften Mehrwert verkaufen wir unsere Freiheit? Ich bin der Meinung das ist unverhältnismäßig und du?
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